Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in seinem Urteil vom 13.09.2022, dass Arbeitgeber bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst werden kann. Die Entscheidung des BAG betraf ursprünglich die Mit­bestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Einführung von Zeiterfassungs­systemen. Die Mitbestimmung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber bereits gesetzlich zu einer bestimmten Maßnahme verpflichtet ist.

Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Dokumentationspflicht müssen auch Raucherpausen ordnungsgemäß auf­gezeichnet werden.

Neues Nachweisgesetz: zur Umsetzung der neuen Nachweispflichten

Das Fortbildungsportal der KBV bietet Selbsttests als kostenlosen Service speziell für Niedergelassene und Praxisteams.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, KHPflEG) sieht vor, künftig Idealbesetzungen für Klinikstationen zu errechnen und in einer Rechtsverordnung vorzugeben.

Der Bundesrat hat am 07. Oktober 2022 den von mehreren Bundesländern eingebrachten Antrag für Soforthilfen im Gesundheitsbereich angesichts der Energiekrise beschlossen.

Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Ein­lösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur späteren Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht preisgebundener Waren verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG.

Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch den überlebenden Ehepartner oder durch Kinder kann erbschaftsteuerfrei bleiben.

2023 werden auch Vermieter zur Kasse gebeten

Zu den Steuerermäßigungen, die jeder Steuerpflichtige neben seinen berufsbezogenen Aufwendungen geltend machen kann, gehören insbesondere Handwerkerleistungen.

Vermieter können Immobilien schneller und mit höheren Beträgen von der Steuer abschreiben, wenn sie eine kürzere Nutzungsdauer nachweisen.

Aktuelle Arbeitshilfe zu Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

Im Hinblick auf die anhaltende Niedrigzinsphase hatte das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz für die sog. Vollverzinsung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für verfassungswidrig erklärt.

Ab 01. Januar 2023 sollen Plug-In-Hybridfahrzeuge keine Förderung mehr durch den Umweltbonus erhalten.

Eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist als außerordentliche Einkünfte nach der sogenannten „Fünftel-Regelung“ ermäßigt zu besteuern.

Hat eine KV nach einer Plausibilitätsprüfung einen Honorarrückforderungsbescheid ohne den Hinweis darauf erlassen, sich eine weitere Prüfung vorzubehalten, dürfen betroffene Vertragsärzte darauf vertrauen, dass keine weitere Plausibilitätsprüfung für den gleichen Zeitraum erfolgen wird.

Steuerpflichtige, die einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) und die Sonder-AfA nach § 7g EStG in Anspruch nehmen möchten, müssen bedenken, dass dies lediglich für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens möglich ist, wenn diese fast ausschließlich betrieblich genutzt werden.

Liegen dem Finanzamt alle erforderlichen Informationen vor – z. B. in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigung – liegt keine Steuerhinterziehung vor, auch wenn keine Steuererklärung entgegen der Abgabepflicht abgegeben wurde.

Honorarrückforderung wegen unzureichendem Vertretungsgrund?

Die unangekündigte Besichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig.

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.

Der Gesetzgeber gibt für die steuerliche Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen (agB) genaue Voraussetzungen vor. Dazu gehört auch die Zwangsläufigkeit.

Die Oma besucht die Enkel nicht „steuerlich gefördert“

Aufgesatteltes Studium ist Zweitausbildung.

Auch Praxissoftwares für (Zahn-)Ärzte unterliegen unter gewissen Voraus­setzungen der TSE-Pflicht: Unternehmer, die Barumsätze verbuchen, müssen aus steuerlichen Gründen Aufzeichnungen über Einnahmen, Ausgaben, Einlagen und Entnahmen tätigen – unabhängig von Höhe und Häufigkeit.