Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in seinem Urteil vom 13.09.2022, dass Arbeitgeber bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst werden kann. Die Entscheidung des BAG betraf ursprünglich die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Einführung von Zeiterfassungssystemen. Die Mitbestimmung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber bereits gesetzlich zu einer bestimmten Maßnahme verpflichtet ist.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, KHPflEG) sieht vor, künftig Idealbesetzungen für Klinikstationen zu errechnen und in einer Rechtsverordnung vorzugeben.
Der Bundesrat hat am 07. Oktober 2022 den von mehreren Bundesländern eingebrachten Antrag für Soforthilfen im Gesundheitsbereich angesichts der Energiekrise beschlossen.
Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur späteren Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht preisgebundener Waren verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG.
Zu den Steuerermäßigungen, die jeder Steuerpflichtige neben seinen berufsbezogenen Aufwendungen geltend machen kann, gehören insbesondere Handwerkerleistungen.
Im Hinblick auf die anhaltende Niedrigzinsphase hatte das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz für die sog. Vollverzinsung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für verfassungswidrig erklärt.
Eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist als außerordentliche Einkünfte nach der sogenannten „Fünftel-Regelung“ ermäßigt zu besteuern.
Hat eine KV nach einer Plausibilitätsprüfung einen Honorarrückforderungsbescheid ohne den Hinweis darauf erlassen, sich eine weitere Prüfung vorzubehalten, dürfen betroffene Vertragsärzte darauf vertrauen, dass keine weitere Plausibilitätsprüfung für den gleichen Zeitraum erfolgen wird.
Steuerpflichtige, die einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) und die Sonder-AfA nach § 7g EStG in Anspruch nehmen möchten, müssen bedenken, dass dies lediglich für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens möglich ist, wenn diese fast ausschließlich betrieblich genutzt werden.
Liegen dem Finanzamt alle erforderlichen Informationen vor – z. B. in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigung – liegt keine Steuerhinterziehung vor, auch wenn keine Steuererklärung entgegen der Abgabepflicht abgegeben wurde.
Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.
Der Gesetzgeber gibt für die steuerliche Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen (agB) genaue Voraussetzungen vor. Dazu gehört auch die Zwangsläufigkeit.
Auch Praxissoftwares für (Zahn-)Ärzte unterliegen unter gewissen Voraussetzungen der TSE-Pflicht: Unternehmer, die Barumsätze verbuchen, müssen aus steuerlichen Gründen Aufzeichnungen über Einnahmen, Ausgaben, Einlagen und Entnahmen tätigen – unabhängig von Höhe und Häufigkeit.
Karriere bei Hammer & Partner
Wir suchen Verstärkung
Wir sind ständig auf der Suche nach qualifizierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um unser Team von 60 Mitarbeitern
weiter zu verstärken.