Die Ausbildungsprämien für Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau während der Pandemie halten oder erhöhen, werden – rückwirkend zum 16.02.2021 – zunächst in bisheriger Höhe verlängert.

Ein Chefarzt sollte bei einem Patienten eine Leberoperation durchführen. Der Patient unterzeichnete den Vertrag über die wahlärztliche Leistung direkt am Operationstag.

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Gewaltattacken gegen Ärzte

Ein Rundschreiben einer Apotheke an die Bewohner eines Seniorenheims, das durch seine Formulierungen den Bewohnern den Eindruck vermittelt, ihnen entstünden beträchtliche Nachteile, wenn sie ihren Apothekenbedarf nicht in der werbenden Kooperationsapotheke decken, ist wettbewerbswidrig.

Das VG Aachen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden.

Der Deutsche Bundestag hat am 20.05.2021 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze angenommen.

Die Vermietung einer Eigentumswohnung an so genannte Medizintouristen ist untersagt.

Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung, sondern als eigenständige Leistung anzusehen.

Im Jahr 2020 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Teileigentum nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist.

Wird eine durch den Erblasser selbst genutzte Immobilie (Einfamilienhaus, Eigentumswohnung) an den überlebenden Ehegatten oder (bis zu einer Wohnungsgröße von 200 m² an Kinder vererbt, kann dieser Vorgang erbschaftsteuerfrei bleiben.