Ärztliche Aufklärungsformulare: unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

10. Feb 2022

Ein Augenärzte-Verband empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblatts, das zunächst darüber aufklären soll, dass ab einem Alter von 40 Jahren die Gefahr der Entwicklung eines Glaukoms (sog. Grüner Star) besteht. Deshalb werde eine – von der GKV nicht bezahlte – Früherkennungsuntersuchung angeraten.


Ein Verbraucherschutzverband sah in der Patienteninformation, dass die Früherkennung ärztlich geboten sei und war der Auffassung, bei der Erklärung handele es sich um eine nach § 309 Nr. 12 Hs. 1 Buchst. b BGB unzulässige Tatsachenbestätigung. Dieser hat vor dem LG erfolgreich beantragt, den Augenärzte-Verband zur Unterlassung zu verurteilen. Im Berufungsverfahren wurde die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Eine Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel gemäß § 307 Abs. 1 und 2, § 308 oder § 309 BGB wurde nicht bestätigt. Der BGH wies darauf hin, dass für die ärztliche Aufklärung eigenständige Regeln gelten, die auch das Beweisregime erfassen. Einen wesentlichen Anhaltspunkt für den Inhalt der Patienten-Aufklärung stelle ein dem Patienten zur Verfügung gestelltes oder von diesem unterzeichnetes Aufklärungs- oder Einwilligungsformular dar. Dem Umstand, dass es sich um formularmäßige Mitteilungen, Merkblätter oder ähnliche allgemein gefasste Erklärungen handele, hat der BGH dabei keine Bedeutung beigemessen. Vielmehr wies er auf die Vorteile vorformulierter Informationen für Patienten hin, denen selbst dann Beweiswert beizumessen sei, wenn sie nicht unterschrieben sind. An diese Grundsätze habe der Gesetzgeber bei der Schaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten angeknüpft.

Quelle: BGH, Urteil vom 02.09.2021 – III ZR 63/20

Foto: © drobotdean / Freepik

Datenschutzhinweis

Unsere Webseite verwendet technisch notwendige Cookies und system-interne Analysefunktionen. Datenschutzinformationen