Grundlegende Anforderungen (vertragsarztrechtliche) an die Errichtung und die Berufsausübung im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis oder Partnerschaftsgesellschaft (Berufsausübungsgemeinschaft)

Hans-Dieter Wessels

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht

Mit Urteil vom 23.06.2010 (B 6 KA 7/09 R) hat das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil die Anforderungen, die an eine Berufsausübungsgemeinschaft zu stellen sind, festgelegt.

Die im Rahmen des Urteils festgelegten Kriterien sind nach wie vor aktuell und zwingend einzuhalten, da ansonsten fatale Folgen eintreten können: 

  • Rückforderung des gesamten vertragsärztlichen Honorars für (mindestens) vier Jahre 
  • berufsrechtliche Konsequenzen (bis hin zur Zulassungsentziehung, Entziehung der Ap-probation) 
  • strafrechtliche Konsequenzen

Die folgenden Detailanmerkungen beschränken sich auf die vom BSG aufgestellten Mindestanforderungen für die Berufsausübungsgemeinschaft, was aber keinesfalls bedeutet, dass der Vertrag nicht auch eine erhebliche Anzahl weiterer Regelungen enthalten muss, um ein gedeihliches berufliches Zusammenarbeiten zu ermöglichen und um Steuerfallen“ zu vermeiden. 

1. Ausübung der Tätigkeit persönlich in freier Praxis (§ 32 Absatz 1 Satz 1 Ärzte-ZV) 

Gemäß § 32 Absatz 1 Satz 1 Ärzte-ZV hat der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben. 

Aus dieser Regelung schließt das Bundessozialgericht auch für die Gemeinschaftspraxis, dass eine erhebliche Einflussnahme Dritter im Rahmen der Tätigkeit ausgeschlossen sein muss, insbesondere darf kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, also ein verdecktes Angestelltenverhältnis vorliegen. Der Arzt muss im Rahmen der Berufsausübung ein wirtschaftliches Risiko tragen, d. h., es muss maßgeblich von seiner Arbeitskraft abhängen, in welchem Umfang seine freiberufliche Tätigkeit Einkünfte erbringt. Er muss ferner die Befugnis haben, den medizinischen Auftrag nach eigenem Ermessen zu gestalten, sowie über räumliche und sächliche Mittel zu verfügen, gegebenenfalls auch über den Einsatz von Hilfsperso-nal disponieren können oder jedenfalls daran mitwirken. 

Wörtlich führt das BSG aus: 

Das Erfordernis, dass es bei dem Vertragsarzt maßgebend von seiner Arbeitskraft abhän-gen“ muss, in welchem Umfang seine freiberufliche Tätigkeit Einkünfte erbringt,… ihn also im positiven wie im negativen Sinne die Chance und das Risiko des beruflichen Erfolges oder Misserfolges persönlich treffen müssen, ist der Notwendigkeit geschuldet, den Status des Vertragsarztes von dem Status des angestellten Arztes abzugrenzen. Nur dann ist das Merkmal beruflicher und persönlicher Selbständigkeit gegeben und liegt nicht ein (verdecktes) Angestelltenverhältnis vor. Dies bedeutet insbesondere, dass der Vertragsarzt nicht wie ein Angestellter nur ein Festgehalt erhalten darf. Vielmehr muss ihm maßgeblich der Ertrag seiner vertragsärztlichen Tätigkeit zugute kommen, ebenso wie ein eventueller Verlust zu seinen Lasten gehen muss. Dieses Erfordernis muss von Anbeginn der vertragsärztli-chen Tätigkeit erfüllt sein, kann mithin nicht für die Dauer einer Probezeit“ suspendiert werden.“ (Hervorhebung durch den Verfasser.).

2. Beteiligung am Gesellschaftsvermögen 

Das BSG fordert weiterhin, dass jeder Arzt in der Berufsausübungsgemeinschaft auch am Gesellschaftsvermögen beteiligt sein muss. Es unterscheidet dabei aber zwischen sogenannten materiellen und immateriellen Wert der Praxis: 

aa) materieller Wert 

Hierzu hat das BSG ausgeführt: 

Wenn ein Arzt sowohl am wirtschaftlichen Gewinn wie auch an einem etwaigen Verlust beteiligt ist, also das Einkommensrisiko trägt, muss er nicht auch noch zwingend das weitere (Vermögens-)Risiko tragen. So könnten Gestaltungen zulässig sein, in denen Ärzte (gemeinsam) nicht nur die Praxisräume, sondern auch die komplette Praxisausstattung anmieten, der Kapitaleinsatz also gegen Null geht, oder in denen ein alteingesessener Vertragsarzt mit einem jungen Arzt, der in ferner Zukunft die Praxis übernehmen soll, zunächst eine Gemeinschaftspraxis bildet, in der die gesamte Praxisausstattung dem Alt-Arzt“ gehört. 

bb) ideeller Wert 

Für die Annahme einer gemeinschaftlichen Berufsausübungsgemeinschaft ist – unabhängig von der Frage einer Beteiligung der Partner an den Investitionen und Kosten der Praxis – grundsätzlich eine Beteiligung am immateriellen Wert der Praxis (dem sog. Goodwill“) erforderlich, da dies Ausfluss der mit einer Tätigkeit in freier Praxis“ verbundenen Chancen ist. Dabei kann die vertragliche Ausgestaltung im Einzelfall unterschiedlich sein. 

3. Prüfung des Gesellschaftsvertrages durch die Zulassungsgremien 

Spätestens seit diesem Urteil des Bundessozialgerichts lassen sich die Zulassungsausschüsse bei Gründung oder Veränderung in der BAG den Gesellschaftsvertrag vorlegen, um ihn zu prüfen. 

Dabei handelt es sich nicht um eine lästige Kontrolle“, sondern verbessert die Position des Arztes unter Vertrauensschutzgesichtspunkten ganz erheblich. 

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der vorgelegte Vertrag auch so gelebt wird“ und nicht, wie im Falle der BSG-Entscheidung, durch einen sogenannten Schubladenvertrag“ ersetzt wird. 

Ärzte, die schon lange im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig sind und ihren Vertrag dementsprechend nicht dem Zulassungsausschuss vorgelegt haben, sollten sich zwingend zur Überprüfung des Gesellschaftsvertrages an einen Rechtsanwalt ihres Vertrau-ens wenden, um vor bösen“ Überraschungen geschützt zu sein. 

4. Höhe der Honorarrückforderungen bei fehlerhafter Gemeinschaftspraxis 

Einschlägige Rechtsnorm für die Rückforderung ist § 106a SGB V, der die bis dahin gültigen Rückforderungsregelungen in den Bundesmantelverträgen abgelöst hat. Danach können die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung in der vertragsärztlichen Versorgung prüfen und entsprechend berichtigen. 

Obwohl im Rahmen einer Berichtigung der Abrechnung bestandskräftige Honorarbescheide aufgehoben werden müssen, hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die insoweit einschlägige Norm des § 45 SGB X keine Anwendung findet und somit die allgemeinen Vertrauensschutzgründe, die ansonsten bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigten Verwaltungsaktes zu beachten sind, keine Gültigkeit haben. 

Das BSG (B 6 KA 301 R) hat folgendes ausgeführt: 

Im Hinblick auf die Besonderheiten der Honorarverteilung kann ein Vertragsarzt nicht, wie in der Rechtsprechung bereits aufgezeigt worden ist, auf den Bestand eines Honorarbescheides der vor einer endgültigen Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erteilt wurde, vertrauen. … Denn die Auskehrung der Gesamtvergütungsanteile durch die KÄV im Wege der Honorarverteilung … ist dadurch gekennzeichnet, daß die KÄV quartalsmäßig auf die Honoraranforderung ihrer Vertragsärzte hin Bescheide zu erlassen hat, ohne daß sie bis da-hin – aus rechtlichen und/​oder tatsächlichen Gründen – die sachlich rechnerische Richtigkeit in der Abrechnung und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung bereits umfassend überprüfen konnte…“

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist damit bei fehlerhafter Abrechnung eine Rückforderung für einen Zeitraum von 4 Jahren möglich.

Die Begrenzung der Rückforderung auf vier Jahre wird mit allgemeinen Vertrauensschutzer-wägungen begründet. Erfolgt die Abrechnung aber grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch, beispielsweise auf Grundlage eines Schubladenvertrages“, kann sich die Rückforderung auf einen noch weit längeren Zeitraum erstrecken. In einem solchen Fall sind darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen. 

5. Zur Schadenshöhe

Die Honorarrückforderung kann sich auf alle Leistungen erstrecken, die von Ärzten erbracht wurden, deren Rechtsstellung im Rahmen der Gemeinschaftspraxis nicht die unter 1. dargelegten Kriterien des Bundessozialgerichts für die Stellung als Arzt in freier Praxis erfüllen. Das heißt: Ist in einer Gemeinschaftspraxis bestehend aus fünf Ärzten nur einer mit der er-forderlichen Rechtsstellung ausgestattet, kann sich das Honorar auf das gesamte, von den übrigen vier Ärzten erwirtschaftete Honorar erstrecken.

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