Zur Übernahme von Gesellschaftsanteilen einer Berufsausübungsgemeinschaft nach Ausscheiden eines Vertragspartners

Rudolf J. Gläser

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht

Ärztliche und zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaften, also Gemeinschaftspraxen, bieten viele Vorteile gegenüber der Führung einer Einzelpraxis. Dies gilt sowohl in fachlicher als auch wirtschaftlicher Hinsicht. Die gemeinsame Nutzung von Räumen, Inventar und Personal spart Kosten. Die gemeinschaftliche Behandlung von Patienten wiederum bündelt Fachkompetenzen und schafft persönliche Freiräume.

Finden sich auch in persönlicher Hinsicht die richtigen Partner, verläuft die Zusammenarbeit oft über Jahre und Jahrzehnte hinweg erfolgreich und für alle Beteiligten zufriedenstellend. Gerade in solchen Fällen bleibt der Gemeinschaftspraxisvertrag, wie es früher so schön hieß, in der Schublade“ liegen. In der Zwischenzeit ändern sich jedoch oft sowohl die tatsächlichen Verhältnisse als auch das recht­liche Umfeld, was dann dazu führt, dass der Gesellschafts­vertrag, wenn er nach vielen Jahren zur Rate gezogen wird, möglicherweise nicht mehr passt“.

Der Gemeinschaftspraxisvertrag sollte alle zwei bis drei Jahre einer Überprüfung unterzogen werden. 

Es empfiehlt sich deshalb Gesellschaftsverträge in regelmä­ßigen Intervallen einer Überprüfung zu unterziehen, ob diese nach wie vor noch der tatsächlichen Entwicklung der Gemeinschaftspraxis Rechnung tragen oder ob sich im Umfeld entweder tatsächliche oder rechtliche Verände­rungen ergeben haben. Diese können beispielsweise darin liegen, dass man zwischenzeitlich eine andere Gewinnvertei­lung vereinbart hat und dann zum Beispiel Krankheitsregelun­gen nicht mehr passen. Auch in rechtlicher Hinsicht können sich Veränderungen ergeben haben, in dem beispielsweise ein früher gesperrter Zulassungsbereich für die Niederlassung freigegeben worden ist oder Zulassungsbeschränkungen, wie bei Zahnärzten, ganz entfallen sind.
In solchen Fällen muss der Gesellschaftsvertrag nach kom­petenter medizinrechtlicher Beratung geändert werden. Ein guter Vertrag passt wie ein Maßanzug“. Dementsprechend gilt aber auch: Ändert sich die Figur, muss auch der Anzug geändert werden.

Gerade ältere Gemeinschaftspraxisverträge sehen oft noch vor, dass beispielsweise beim Ausscheiden eines Vertragspartners der andere verpflichtet ist, den ausscheidenden Vertragspartner auszubezahlen“. Dies kann sich jedoch insbesondere bei Weg­fall von Zulassungssperren oder heute im ländlichen Bereich, wo es schwerfällt, einen Nachfolger zu finden, als ausgesprochen fa­tal herausstellen. 

Besonders Altverträge sollten dringend auf zeitgemäße Vertragsregelungen überprüft werden! 

Aus heutiger Sicht ist dringend von Übernahmeregelungen abzuraten, welche eine Abfindung des ausscheidenden Vertrags­partners durch den verbleibenden Vertragspartner vorsehen, jedenfalls was den Goodwill“ betrifft. Soweit das bisher gemein­schaftlich gehaltene Inventar betroffen ist, mag dies in Ordnung gehen. Findet sich jedoch kein Nachfolger für den ausschei­denden Vertragspartner, gibt es in aller Regel sowohl wegen der begrenzten Leistungsfähigkeit des verbleibenden Vertragspart­ners als auch wegen Honorarbegrenzungsregelungen in aller Regel keinen nennenswerten Goodwill“, welcher abzufinden wäre. Es bleibt in derartigen Fällen vielmehr dem die Praxis fortführenden Partner die Bürde, die bislang gemeinschaft­lich genutzte Praxis alleine fortzuführen bei in aller Regel gleichbleibenden mietvertraglichen Belastungen und viel zu hohen Personalkosten, auch wenn letztere teilweise abgebaut werden können. Für eine Abfindung an den ausscheidenden Vertragspartner für den von diesem bislang gehaltenen Goodwill-Anteil“ ist in solchen Fällen keine wirtschaftliche Grundlage gegeben. 

Grundsatz: Kein Goodwill-Ausgleich ohne Nachfolger.

Zeitgemäße Ausscheidensregelungen sollten dem Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere für hausärztliche Gemeinschaft­spraxisverträge, erst Recht im ländlichen Raum und auch allgemein für Zahnärzte, bei welchen es bekanntlich keine Niederlassungsbeschränkungen mehr gibt. Aber auch bei fachärztlichen Gemeinschaftspraxen sollte gelten: Ohne Nachfolger kein Goodwill-Ausgleich!
Ein zeitgemäßer Gemeinschaftspraxisvertrag sollte vorsehe􀀅, dass sämtliche Vertragspartner verpflichtet sind bei einer Nachfolgeregelung für einen ausscheidenden Vertragspart­ner mitzuwirken, wobei dann der Nachfolger den Kaufpreis für den zu erwerbenden Gesellschaftsanteil an den ausschei­denden Kollegen direkt bezahlt und außer dem Ausgleich von Kapitalkonten ansonsten keine weitergehenden Ansprüche des ausscheidenden Vertragspartners gegenüber dem oder den Kollegen bestehen.
Konsequenter Weise sind dabei allerdings auch nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen für einen ohne Abfindung für den Goodwill-Anteil ausscheidenden Kollegen obsolet. Solche zu verein­baren bleibt wiederum dem Gesellschaftsanteilsübertragungsver­trag mit dem gegebenenfalls gefundenen Nachfolger vorbehalten. Da eine Nachfolge in der Gesellschafterstellung durch einen Dritten in aller Regel im Interesse sowohl des abgebenden Kollegen als auch des oder der verbleibenden Gemeinschaftspraxispartner liegt, kommt es hierbei in aller Regel nicht zu wirklichen Problemen. Falls doch, steht es in diesem Fall dem ausscheidenden Gesellschafter frei, sich um die Ecke“ niederzulassen. In diesem Fall wird der Goodwill begriff­lich mitgenommen“. Soweit das gemeinschaftlich genutzte Inventar in der Praxis verbleibt, besteht diesbezüglich selbst­verständlich ein Abfindungsanspruch. 

Regelungen für den Todesfall

Anders sieht die Situation im Todesfall eines Vertragspart­ners aus. Zum einen sind die Erben in einer solchen Situa­tion, vor allem, wenn sie überraschend eintritt, damit über­fordert, einen Nachfolger zu suchen. Aber auch der verblei­bende Praxispartner, welcher zunächst für zwei arbeiten“ muss, wird in aller Regel nicht in der Lage sein, zeitnah einen Nachfolger für den verstorbenen Kollegen zu finden. Lief die Praxis möglicherweise schon länger schlecht, wird es auch keine Nachfolgeinteressenten geben und/​oder der verblei­bende Praxispartner möchte in einem solchen Fall lieber alleine weiter machen“.
Vertragliche Regelungen, die in einem solchen Fall die zwin­gende Übernahme des Gesellschaftsanteils des verstorbe­nen Vertragspartners durch den verbleibenden Kollegen vorsehen, helfen dann zwar vielleicht den Erben. Findet sich jedoch kein Nachfolger, kann dies schlimmstenfalls zur Insolvenz des verbleibenden Kollegen führen.
Es erscheint daher interessengerecht, wenn sich das Risiko dort verwirklicht, wo es eintritt – vor allem wenn dieses günstig versichert werden kann. Eine Risikolebensversicherung in der Größenordnung des Goodwill-Anteils eines Gemeinschaft­spraxispartners könnte das wirtschaftliche Risiko für die Erben abdecken. Diese würde aber grundsätzlich ohne Auswirkung für den gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsan-spruch sein. 

Gestaltungstipp

Hierfür bietet es sich deshalb an, im Gesellschaftsvertrag eine Regelung vorzusehen, wonach sich die Gemeinschaft­spraxispartner verpflichten, in Höhe des mutmaßlichen Wertes des jeweiligen Goodwill-Ausgleichsanspruchs wech­selseitig eine Risiko-Lebensversicherung abzuschließen – und zwar jeweils im eigenen Namen auf den Tod des Mitge­sellschafters. Entscheidend ist dabei, dass der jeweils andere Praxispartner als ausschließlich bezugsberechtigt im Todesfall benannt wird. Dieser bezahlt die Prämien und er erhält dementsprechend auch im Todesfall die Leistung der Risiko- Lebensversicherung-und zwar steuerfrei. Damit können dann die Erben ausbezahlt werden, und der volle Gesellschafts­anteil (materiell und ideell) des verstorbenen Kollegen fließt dem verbleibenden Praxispartner zu, ohne dass dieser die Auszah­lung an die Erben finanzieren oder zwingend einen Nachfolger finden muss. 

Problemfall Berufsunfähigkeit

Schwieriger zu regeln ist die Handhabung von Abfindungsan­sprüchen im Falle der Berufsunfähigkeit, falls sich kein Nach­folger findet. Patentlösungen für diesen Fall gibt es nicht.
Sinnvollerweise übernimmt zwar auch in diesem Fall der verbleibende Gemeinschaftspraxispartner den Anteil des ausscheidenden Kollegen am Inventar der Praxis. Sofern sich kein Nachfolger findet, ist allerdings auch in aller Regel kei­ne wirtschaftliche Grundlage für einen Goodwill-​Ausgleichs­anspruch gegeben. Es kommt daher letztendlich auch keine Übernahme von ideell begründeten Gesellschaftsanteilen in Betracht.
In einem solchen Fall sollte man allerdings daran denken, dass für den Fall, dass sich innerhalb eines Zeitraumes von ein/​zwei Jahren doch noch ein Nachfolger findet, welcher bereit ist, in die Gemeinschaftspraxis einzusteigen, ein nachvertraglicher Ausgleichsanspruch zugunsten des aus Berufsunfähigkeits­gründen ausgeschiedenen Kollegen besteht. Dies deshalb, weil sich der Goodwill einer etablierten Praxis nicht von heute auf morgen verflüchtigt, sondern auch nach einem oder gar zwei Jahren noch in einem gewissen Umfang besteht.
Eine solche Fallkonstellation bedarf besonderer Beratung und individueller vertraglicher Ausgestaltung, welche ohne fachlich versierten anwaltlichen Beistand nicht zu gewährleisten ist. Hier führt kein Weg an persönlicher anwaltlicher Beratung vorbei. 

Auflösung der Gesellschaft?

Große Vorsicht ist geboten vor der Auflösung der Gesell­schaft. Diese kann nur ein Notausgang für Helden“ sein. 

Das Gesetz regelt nämlich nicht, wie die Auflösung im konkreten Fall auszusehen hat, sondern sieht lediglich die Nachhaftung der Gesellschafter für die in diesem Fall fortbestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft vor. Grundsätzlich müssten in diesem Fall sämtliche Dauerschuld­verhältnisse der Gemeinschaftspraxis gekündigt werden, also beispielsweise der Mietvertrag wie auch die Anstellungsverträ­ge, der Praxissitz müsste aufgelöst und das Inventar veräußert werden. Einigen sich die Vertragspartner hierüber nicht, kann es schlimmstenfalls zur Zwangsversteigerung kommen. Rechtsstreitigkeiten sind in diesem Fall zwingend zu erwar­ten, sie führen zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen und zusätzlichen Kosten. Das wirtschaftliche Ergebnis ist desaströs. Auch missbräuchliche Konstellationen sind möglich, beispielsweise dann, wenn lediglich einem Vertragspartner das Inventar gehört und dieser möglicherweise auch noch alleinige Partei des Praxismietvertrages ist.
Für den Fall, dass eine Auflösung der Gesellschaft als ultima ratio in Betracht gezogen werden soll, wäre diese daher schon im Gemeinschaftspraxisvertrag ausdrücklich und ausführlich zu regeln, da das Gesetz in diesem Fall nicht weiterhilft.

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