Zur Übernahme von Gesellschaftsanteilen einer Berufsausübungsgemeinschaft nach Ausscheiden eines Vertragspartners

Rudolf J. Gläser

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht

Ärztliche und zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaften, also Gemeinschaftspraxen, bieten viele Vorteile gegenüber der Führung einer Einzelpraxis. Dies gilt sowohl in fachlicher als auch wirtschaftlicher Hinsicht. Die gemeinsame Nutzung von Räumen, Inventar und Personal spart Kosten. Die gemeinschaftliche Behandlung von Patienten wiederum bündelt Fachkompetenzen und schafft persönliche Freiräume.

Finden sich auch in per­sön­li­cher Hin­sicht die rich­ti­gen Part­ner, ver­läuft die Zusam­men­ar­beit oft über Jahre und Jahr­zehnte hinweg erfolg­reich und für alle Betei­lig­ten zufrie­den­stel­lend. Gerade in sol­chen Fällen bleibt der Gemein­schafts­pra­xis­ver­trag, wie es früher so schön hieß, in der Schub­lade“ liegen. In der Zwi­schen­zeit ändern sich jedoch oft sowohl die tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse als auch das recht­liche Umfeld, was dann dazu führt, dass der Gesellschafts­vertrag, wenn er nach vielen Jahren zur Rate gezo­gen wird, mög­li­cher­weise nicht mehr passt“.

Der Gemein­schafts­pra­xis­ver­trag sollte alle zwei bis drei Jahre einer Über­prü­fung unter­zo­gen werden. 

Es emp­fiehlt sich des­halb Gesell­schafts­ver­träge in regelmä­ßigen Inter­val­len einer Über­prü­fung zu unter­zie­hen, ob diese nach wie vor noch der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung der Gemein­schafts­pra­xis Rech­nung tragen oder ob sich im Umfeld ent­we­der tat­säch­li­che oder recht­li­che Verände­rungen erge­ben haben. Diese können bei­spiels­weise darin liegen, dass man zwi­schen­zeit­lich eine andere Gewinnvertei­lung ver­ein­bart hat und dann zum Bei­spiel Krankheitsregelun­gen nicht mehr passen. Auch in recht­li­cher Hin­sicht können sich Ver­än­de­run­gen erge­ben haben, in dem bei­spiels­weise ein früher gesperr­ter Zulas­sungs­be­reich für die Nie­der­las­sung frei­ge­ge­ben worden ist oder Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen, wie bei Zahn­ärz­ten, ganz ent­fal­len sind.
In sol­chen Fällen muss der Gesell­schafts­ver­trag nach kom­petenter medi­zin­recht­li­cher Bera­tung geän­dert werden. Ein guter Ver­trag passt wie ein Maß­an­zug“. Dem­entspre­chend gilt aber auch: Ändert sich die Figur, muss auch der Anzug geän­dert werden.

Gerade ältere Gemein­schafts­pra­xis­ver­träge sehen oft noch vor, dass bei­spiels­weise beim Aus­schei­den eines Ver­trags­part­ners der andere ver­pflich­tet ist, den aus­schei­den­den Ver­trags­part­ner aus­zu­be­zah­len“. Dies kann sich jedoch ins­be­son­dere bei Weg­fall von Zulas­sungs­sper­ren oder heute im länd­li­chen Bereich, wo es schwer­fällt, einen Nach­fol­ger zu finden, als aus­ge­spro­chen fa­tal her­aus­stel­len.

Beson­ders Alt­ver­träge soll­ten drin­gend auf zeit­ge­mäße Ver­trags­re­ge­lun­gen über­prüft werden! 

Aus heu­ti­ger Sicht ist drin­gend von Über­nah­me­re­ge­lun­gen abzu­ra­ten, welche eine Abfin­dung des aus­schei­den­den Vertrags­partners durch den ver­blei­ben­den Ver­trags­part­ner vor­se­hen, jeden­falls was den Good­will“ betrifft. Soweit das bisher gemein­schaftlich gehal­tene Inven­tar betrof­fen ist, mag dies in Ord­nung gehen. Findet sich jedoch kein Nach­fol­ger für den ausschei­denden Ver­trags­part­ner, gibt es in aller Regel sowohl wegen der begrenz­ten Leis­tungs­fä­hig­keit des ver­blei­ben­den Vertragspart­ners als auch wegen Hono­r­ar­be­gren­zungs­re­ge­lun­gen in aller Regel keinen nen­nens­wer­ten Good­will“, wel­cher abzu­fin­den wäre. Es bleibt in der­ar­ti­gen Fällen viel­mehr dem die Praxis fort­füh­ren­den Part­ner die Bürde, die bis­lang gemeinschaft­lich genutzte Praxis alleine fort­zu­füh­ren bei in aller Regel gleich­blei­ben­den miet­ver­trag­li­chen Belas­tun­gen und viel zu hohen Per­so­nal­kos­ten, auch wenn letz­tere teil­weise abge­baut werden können. Für eine Abfin­dung an den aus­schei­den­den Ver­trags­part­ner für den von diesem bis­lang gehal­te­nen Good­will-Anteil“ ist in sol­chen Fällen keine wirt­schaft­li­che Grund­lage gege­ben.

Grund­satz: Kein Good­will-Aus­gleich ohne Nach­fol­ger.

Zeit­ge­mäße Aus­schei­dens­re­ge­lun­gen soll­ten dem Rech­nung tragen. Dies gilt ins­be­son­dere für haus­ärzt­li­che Gemeinschaft­spraxisverträge, erst Recht im länd­li­chen Raum und auch all­ge­mein für Zahn­ärzte, bei wel­chen es bekannt­lich keine Nie­der­las­sungs­be­schrän­kun­gen mehr gibt. Aber auch bei fach­ärzt­li­chen Gemein­schafts­pra­xen sollte gelten: Ohne Nach­fol­ger kein Good­will-Aus­gleich!
Ein zeit­ge­mä­ßer Gemein­schafts­pra­xis­ver­trag sollte vor­sehe􀀅, dass sämt­li­che Ver­trags­part­ner ver­pflich­tet sind bei einer Nach­fol­ge­re­ge­lung für einen aus­schei­den­den Vertragspart­ner mit­zu­wir­ken, wobei dann der Nach­fol­ger den Kauf­preis für den zu erwer­ben­den Gesell­schafts­an­teil an den ausschei­denden Kol­le­gen direkt bezahlt und außer dem Aus­gleich von Kapi­tal­kon­ten ansons­ten keine wei­ter­ge­hen­den Ansprü­che des aus­schei­den­den Ver­trags­part­ners gegen­über dem oder den Kol­le­gen bestehen.
Kon­se­quen­ter Weise sind dabei aller­dings auch nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen für einen ohne Abfin­dung für den Good­will-Anteil aus­schei­den­den Kol­le­gen obso­let. Solche zu verein­baren bleibt wie­derum dem Gesellschaftsanteilsübertragungsver­trag mit dem gege­be­nen­falls gefun­de­nen Nach­fol­ger vor­be­hal­ten. Da eine Nach­folge in der Gesell­schaf­ter­stel­lung durch einen Drit­ten in aller Regel im Inter­esse sowohl des abge­ben­den Kol­le­gen als auch des oder der ver­blei­ben­den Gemein­schafts­pra­xis­part­ner liegt, kommt es hier­bei in aller Regel nicht zu wirk­li­chen Pro­ble­men. Falls doch, steht es in diesem Fall dem aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter frei, sich um die Ecke“ nie­der­zu­las­sen. In diesem Fall wird der Good­will begriff­lich mit­ge­nom­men“. Soweit das gemein­schaft­lich genutzte Inven­tar in der Praxis ver­bleibt, besteht dies­be­züg­lich selbst­verständlich ein Abfin­dungs­an­spruch.

Rege­lun­gen für den Todes­fall

Anders sieht die Situa­tion im Todes­fall eines Vertragspart­ners aus. Zum einen sind die Erben in einer sol­chen Situa­tion, vor allem, wenn sie über­ra­schend ein­tritt, damit über­fordert, einen Nach­fol­ger zu suchen. Aber auch der verblei­bende Pra­xis­part­ner, wel­cher zunächst für zwei arbei­ten“ muss, wird in aller Regel nicht in der Lage sein, zeit­nah einen Nach­fol­ger für den ver­stor­be­nen Kol­le­gen zu finden. Lief die Praxis mög­li­cher­weise schon länger schlecht, wird es auch keine Nach­fol­gein­ter­es­sen­ten geben und/​oder der verblei­bende Pra­xis­part­ner möchte in einem sol­chen Fall lieber alleine weiter machen“.
Ver­trag­li­che Rege­lun­gen, die in einem sol­chen Fall die zwin­gende Über­nahme des Gesell­schafts­an­teils des verstorbe­nen Ver­trags­part­ners durch den ver­blei­ben­den Kol­le­gen vor­se­hen, helfen dann zwar viel­leicht den Erben. Findet sich jedoch kein Nach­fol­ger, kann dies schlimms­ten­falls zur Insol­venz des ver­blei­ben­den Kol­le­gen führen.
Es erscheint daher inter­es­sen­ge­recht, wenn sich das Risiko dort ver­wirk­licht, wo es ein­tritt – vor allem wenn dieses güns­tig ver­si­chert werden kann. Eine Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung in der Grö­ßen­ord­nung des Good­will-Anteils eines Gemeinschaft­spraxispartners könnte das wirt­schaft­li­che Risiko für die Erben abde­cken. Diese würde aber grund­sätz­lich ohne Aus­wir­kung für den gesell­schafts­recht­li­chen Aus­gleichsan-spruch sein. 

Gestal­tungs­tipp

Hier­für bietet es sich des­halb an, im Gesell­schafts­ver­trag eine Rege­lung vor­zu­se­hen, wonach sich die Gemeinschaft­spraxispartner ver­pflich­ten, in Höhe des mut­maß­li­chen Wertes des jewei­li­gen Good­will-Aus­gleichs­an­spruchs wech­selseitig eine Risiko-Lebens­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen – und zwar jeweils im eige­nen Namen auf den Tod des Mitge­sellschafters. Ent­schei­dend ist dabei, dass der jeweils andere Pra­xis­part­ner als aus­schließ­lich bezugs­be­rech­tigt im Todes­fall benannt wird. Dieser bezahlt die Prä­mien und er erhält dem­entspre­chend auch im Todes­fall die Leis­tung der Risiko- Lebens­ver­si­che­rung-und zwar steu­er­frei. Damit können dann die Erben aus­be­zahlt werden, und der volle Gesellschafts­anteil (mate­ri­ell und ideell) des ver­stor­be­nen Kol­le­gen fließt dem ver­blei­ben­den Pra­xis­part­ner zu, ohne dass dieser die Auszah­lung an die Erben finan­zie­ren oder zwin­gend einen Nach­fol­ger finden muss. 

Pro­blem­fall Berufs­un­fä­hig­keit

Schwie­ri­ger zu regeln ist die Hand­ha­bung von Abfindungsan­sprüchen im Falle der Berufs­un­fä­hig­keit, falls sich kein Nach­folger findet. Patent­lö­sun­gen für diesen Fall gibt es nicht.
Sinn­vol­ler­weise über­nimmt zwar auch in diesem Fall der ver­blei­bende Gemein­schafts­pra­xis­part­ner den Anteil des aus­schei­den­den Kol­le­gen am Inven­tar der Praxis. Sofern sich kein Nach­fol­ger findet, ist aller­dings auch in aller Regel kei­ne wirt­schaft­li­che Grund­lage für einen Goodwill-​Ausgleichs­anspruch gege­ben. Es kommt daher letzt­end­lich auch keine Über­nahme von ideell begrün­de­ten Gesell­schafts­an­tei­len in Betracht.
In einem sol­chen Fall sollte man aller­dings daran denken, dass für den Fall, dass sich inner­halb eines Zeit­rau­mes von ein/​zwei Jahren doch noch ein Nach­fol­ger findet, wel­cher bereit ist, in die Gemein­schafts­pra­xis ein­zu­stei­gen, ein nach­ver­trag­li­cher Aus­gleichs­an­spruch zuguns­ten des aus Berufsunfähigkeits­gründen aus­ge­schie­de­nen Kol­le­gen besteht. Dies des­halb, weil sich der Good­will einer eta­blier­ten Praxis nicht von heute auf morgen ver­flüch­tigt, son­dern auch nach einem oder gar zwei Jahren noch in einem gewis­sen Umfang besteht.
Eine solche Fall­kon­stel­la­tion bedarf beson­de­rer Bera­tung und indi­vi­du­el­ler ver­trag­li­cher Aus­ge­stal­tung, welche ohne fach­lich ver­sier­ten anwalt­li­chen Bei­stand nicht zu gewähr­leis­ten ist. Hier führt kein Weg an per­sön­li­cher anwalt­li­cher Bera­tung vorbei. 

Auf­lö­sung der Gesell­schaft?

Große Vor­sicht ist gebo­ten vor der Auf­lö­sung der Gesell­schaft. Diese kann nur ein Not­aus­gang für Helden“ sein. 

Das Gesetz regelt näm­lich nicht, wie die Auf­lö­sung im kon­kre­ten Fall aus­zu­se­hen hat, son­dern sieht ledig­lich die Nach­haf­tung der Gesell­schaf­ter für die in diesem Fall fort­be­stehen­den Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft vor. Grund­sätz­lich müss­ten in diesem Fall sämt­li­che Dauerschuld­verhältnisse der Gemein­schafts­pra­xis gekün­digt werden, also bei­spiels­weise der Miet­ver­trag wie auch die Anstellungsverträ­ge, der Pra­xis­sitz müsste auf­ge­löst und das Inven­tar ver­äu­ßert werden. Eini­gen sich die Ver­trags­part­ner hier­über nicht, kann es schlimms­ten­falls zur Zwangs­ver­stei­ge­rung kommen. Rechts­strei­tig­kei­ten sind in diesem Fall zwin­gend zu erwar­ten, sie führen zu erheb­li­chen zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen und zusätz­li­chen Kosten. Das wirt­schaft­li­che Ergeb­nis ist desas­trös. Auch miss­bräuch­li­che Kon­stel­la­tio­nen sind mög­lich, bei­spiels­weise dann, wenn ledig­lich einem Ver­trags­part­ner das Inven­tar gehört und dieser mög­li­cher­weise auch noch allei­nige Partei des Pra­xis­miet­ver­tra­ges ist.
Für den Fall, dass eine Auf­lö­sung der Gesell­schaft als ultima ratio in Betracht gezo­gen werden soll, wäre diese daher schon im Gemein­schafts­pra­xis­ver­trag aus­drück­lich und aus­führ­lich zu regeln, da das Gesetz in diesem Fall nicht wei­ter­hilft.

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