Antikorruptionsgesetz - eine Bedrohung für Beteiligungen von Zahnärzten an Dentallabors?

Rudolf J. Gläser

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht

Das am 4. Juni 2016 in Kraft getretene Antikorruptionsgesetz hat spätestens mit seinem Inkrafttreten die Ärzte- und Zahnärzteschaft sensibilisiert für die Frage: Inwieweit sind Einahmen aus Quellen zulässig, die zwar im Zusammenhang mit der [zahn] ärztlichen Berufsausübung stehen, die dieser jedoch nicht unmittelbar zuzuordnen sind - etwa aus zahnärztlichen Labors?

Rah­men­be­din­gun­gen für Betei­li­gun­gen

Die zahn­ärzt­li­che Behand­lung umfasst grund­sätz­lich auch den Zahn­er­satz unter Berück­sich­ti­gung des ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­an­spruchs gemäß § 55 SGB V [Fest­zu­schüsse). In der Praxis bedeu­tet dies, dass der Zahn­arzt auch selbst im Eigen­la­bor Zahn­er­satz her­stel­len [lassen) kann, wäh­rend z. B. der Ortho­päde Ein­le­ge­soh­len, Ban­da­gen etc. als soge­nannte Hilfs­mit­tel“ im Sinne des § 33 SGB V ledig­lich ver­ord­nen kann, die ent­spre­chende Leis­tung aber nicht selbst erbrin­gen darf. Dies ist von erheb­li­cher Bedeu­tung für das Ver­hält­nis von Arzt und Hilfs­mit­te­ler­brin­gern einer­seits und Zahn­ärz­ten ande­rer­seits, die zwar kein Eigen­la­bor“ unter­hal­ten, aber an einem gewerb­li­chen Labor – also einem Den­talla­bor“ – als Gesell­schaf­ter betei­ligt sind.
Solche Betei­li­gun­gen sind jeden­falls für Ver­trags­ärzte seit Januar 2011 hoch­gra­dig pro­ble­ma­tisch, seit­dem dessen Anwen­dungs­be­reich durch die Ergän­zungs­re­ge­lung des § 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V ver­schärft worden ist: 


§ 128 Abs. 2 Satz 3 5GB
Unzu­läs­sige Zuwen­dun­gen im Sinne des Satzes 1 sind auch die unent­gelt­li­che oder ver­bil­ligte Über­las­sung von Gerä­ten und Mate­ria­lien und Durch­füh­rung von Schu­lungs­maß­nah­men, die Gestel­lung von Räum­lich­kei­ten oder Per­so­nal oder die Betei­li­gung an den Kosten hier­für sowie Ein­künfte aus Betei­li­gun­gen an Unter­neh­men von Leis­tungs­er­brin­gern, die Ver­trags­ärzte durch ihr Verord­nungs- oder Zuwei­sungs­ver­hal­ten selbst maß­geb­lich beein­flus­sen.“


Berufs-​/​Wett­be­werbs­recht: Ver­flech­tung zum Straf­recht?

§ 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V gilt grund­sätz­lich für Ärzte und Zahn­ärzte, wobei jedoch Satz 1 des Absat­zes 2 ledig­lich Hilfs­mit­tel betrifft – und nicht etwa Zahn­er­satz. Auch wenn diese Vor­schrift nach wie vor nur den vertrags[zahn] ärzt­li­chen Bereich regu­liert und ggf. dem­entspre­chend auch nur dis­zi­pli­nar­recht­li­che Maß­nah­men nach sich ziehen kann, kommt ihr doch vor­her­seh­bar mit der Neu­re­ge­lung des § 299a StGB [Bestech­lich­keit im Gesund­heits­we­sen) künf­tig erheb­li­che straf­recht­li­che Bedeu­tung zu. Grund: Der Tat­be­stand der Bestech­lich­keit im Gesund­heits­we­sen ist sehr weit gefasst. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass künf­tig bei dessen Aus­le­gung durch die Ermitt­lungs­be­hör­den auch mit­tel­bare Vor­teile im Zusam­men­hang mit der Zufüh­rung von Pati­en­ten“ als objek­tive Straf­bar­keits­vor­aus­set­zung genü­gen, wenn dabei ein ande­rer – also z.B. ein Den­talla­bor – .. in unlau­te­rer Weise bevor­zugt““ wird.
Damit wird die Anwen­dung straf­recht­li­cher Vor­schrif­ten von unbe­stimm­ten Lau­ter­keits­merk­ma­len abhän­gig gemacht und mit der Aus­le­gung wett­be­werbs­recht­li­cher Bestim­mun­gen ver­knüpft. Diese wie­derum gewin­nen erst durch die Aus­le­gung einer äußerst diver­si­fi­zier­ten und nicht über­seh­ba­ren Recht­spre­chung Kontur – ein ver­fas­sungs­recht­lich untrag­ba­rer Zustand!

Betei­li­gung an einer Den­talla­bor GmbH kor­rekt gestal­ten

Die neuen Rah­men­be­din­gun­gen bedeu­ten für die Betei­li­gung an einer Den­talla­bor GmbH für Zahn­ärzte kei­nes­wegs das Aus. Ent­schei­dend ist näm­lich, dass es sich dabei um Leis­tun­gen han­delt. die der Zahn­arzt grund­sätz­lich auch selbst erbrin­gen darf. Bis­lang wurde inso­weit von den Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen zwar damit argu­men­tiert, dass der Bezug zahn­tech­ni­scher Leis­tun­gen nicht mit der Ver­ord­nung von Heil- und Hilfs­mit­teln zu ver­glei­chen sei: Zahn­tech­ni­ker seien keine Leis­tungs­er­brin­ger im Sinne des § 128 5GB V, weil sie als Ver­trags­part­ner des Zahn­arz­tes keine eigen­stän­di­gen Leis­tun­gen direkt gegen­über dem Pati­en­ten erbrin­gen.

Unlau­tere Bevor­zu­gung“ ver­mei­den

Was den Anwen­dungs­be­reich von § 299a StGB, also die Bestech­lich­keit im Gesund­heits­we­sen, betrifft, ist dem aller­dings ent­ge­gen zu halten, dass eine Vor­teils­an­nahme bzw. –gewäh­rung auch darin gese­hen werden kann, dass ein Zahn­arzt einen [wirt­schaft­li­chen] Vor­teil dafür erlangt, dass er .. bei dem Bezug von Medi­zin­pro­duk­ten, die zur unmit­tel­ba­ren Anwen­dung durch ihn bestimmt sind, einen ande­ren in unlau­te­rer Weise bevor­zugt““. Inso­weit ist diese Vor­schrift also durch­aus grund­sätz­lich auch auf den Bezug von Zahn­er­satz durch den Zahn­arzt anwend­bar.
Ent­schei­dende Bedeu­tung kommt des­halb bei der Aus­le­gung dieser Vor­schrift dem Begriff der .. unlau­te­ren Bevor­zu­gung zu. Auch wenn der Wort­laut des § 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V auf Zahn­er­satz nicht anwend­bar ist, erscheint künf­tig Vor­sicht gebo­ten, wenn durch das Auf­trags­ver­hal­ten des Zahn­arz­tes das wirt­schaft­li­che Ergeb­nis der Den­talla­bor GmbH maß­geb­lich beein­flusst wird. Grund: Dies könnte jeden­falls mit­tel­bar für die Gewinn­be­tei­li­gung des Zahn­arz­tes auch bei kor­rek­ten Gesell­schafts­ver­hält­nis­sen von Bedeu­tung sein. Beauf­tragt etwa ein Zahn­arzt aus kom­mer­zi­el­len Grün­den bevor­zugt ein bestimm­tes Den­talla­bor, kann dies eine unlau­tere Bevor­zugung des ent­spre­chen­den Labors dar­stel­len und damit künf­tig einen Straf­tat­be­stand erfül­len. Dies gilt vor allen Dingen für eine ein­deu­tig unzu­läs­sige zuwei­sungs­be­zo­gene Gewinn­be­tei­li­gung.
Die aus einer kapi­ta­lis­ti­schen Betei­li­gung an einer Den­talla­bor GmbH resul­tie­rende Gewinn- oder Ver­lust­be­tei­li­gung hat sich näm­lich allein am Gesell­schafts­an­teil des betei­lig­ten Zahn­arz­tes zu rich­ten und nicht etwa am Umfang der von ihm ein­ge­reich­ten Laborauf­träge. Wäre Letz­te­res der Fall, würde es sich um einen geld­wer­ten . .Vor­teil““ im Sinne des§ 299a StGB han­deln, der .. dafür““ geleis­tet wird, dass der Zahn­arzt bei der Ver­ord­nung von Medi­zin­pro­duk­ten(§ 299a StGB, Alter­na­tive 1] und/​oder bei der Zufüh­rung von Pati­en­ten [§ 299a StGB, Alter­na­tive 3] das frag­li­che Labor in unlau­te­rer Weise, näm­lich des eige­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teils Willen, bevor­zugt.

PRA­XIS­HIN­WEIS I Auf­trags­be­zo­gene Gewinn­ver­tei­lungs­ab­re­den sind mit extre­mer Vor­sicht zu genie­ßen. Gesell­schaf­tern, deren Betei­li­gungs­ver­träge solche Abre­den ent­hal­ten, ist nach­hal­tig zu emp­feh­len, dies schleu­nigst zu ändern – mög­lichst mit Rück­wir­kung für das der­zeit noch lau­fende Geschäfts­jahr.

Keine Auf­trags­ver­gabe nur wegen kom­mer­zi­el­ler Inter­es­sen

Eben­falls unzu­läs­sig – jeden­falls in wett­be­werbs­recht­li­cher Hin­sicht – sind ver­trag­li­che Gestal­tun­gen, in denen sich der zahn­ärzt­li­che Gesell­schaf­ter einer Den­talla­bor GmbH ver­pflich­tet, sämt­li­che Laborauf­träge an ein bestimm­tes Labor zu ver­ge­ben. Dies würde näm­lich im Ergeb­nis das Ende der indi­vi­du­el­len zahn­ärzt­li­chen The­ra­pie­frei­heit und eine Aus­rich­tung der zahn­ärzt­li­chen Behand­lungs­weise an primär kom­mer­zi­el­len Inter­es­sen des Zahn­arz­tes bedeu­ten wie auch dar­über hinaus eine Wett­be­werbs­be­schrän­kung zulas­ten kon­kur­rie­ren­der Labore dar­stel­len – so auch ein Urteil des BGH vom 23. Februar 2012 (Az. 1 ZR 231/10, siehe auch ZP 09/2012, Seite 22).
Es muss jedem Zahn­arzt frei­ge­stellt sein, von Fall zu Fall zu ent­schei­den, wel­chem Labor er den Vorzug gibt – und zwar frei von kom­mer­zi­el­len Inter­es­sen. Des­halb ver­sto­ßen auch etwaige gesell­schafts­ver­trag­li­che Rege­lun­gen in Gemein­schafts­pra­xis­ver­trä­gen gegen diese wett­be­werbs­recht­li­chen und berufs­ord­nungs­recht­li­chen Grund­sätze, wenn die Part­ner einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft ver­pflich­tet werden, ein bestimm­tes Labor mit der Erstel­lung von Zahn­er­satz zu beauf­tra­gen. Diese wären des­halb sit­ten­wid­rig und nach§ 134 BGB nich­tig.

PRA­XIS­HIN­WEISE I Zahn­ärzte dürfen auch wei­ter­hin an einer Den­talla­bor GmbH betei­ligt sein. Eine Gewinn­be­tei­li­gung darf sich jedoch aus­schließ­lich an der Höhe des Gesell­schafts­an­teils des jewei­li­gen Zahn­arz­tes bemes­sen und kei­nes­falls an dem jewei­li­gen Auf­trags­vo­lu­men des einen oder ande­ren Gesell­schaf­ters ori­en­tie­ren. Wei­ter­hin ist zu emp­feh­len:

  • An der Den­talla­bor GmbH soll­ten mög­lichst auch solche Gesell­schaf­ter betei­ligt werden bzw. sein, die Nicht-Zahn­ärzte sind oder aus ande­ren Grün­den keine Auf­träge an dieses ertei­len – die also tat­säch­lich nur aus Grün­den der Kapi­tal­an­lage Gesell­schafts­an­teile zeich­nen.
  • Auch muss sicher­ge­stellt sein, dass der Zahn­arzt von Fall zu Fall nach zahn­ärzt­li­chen Qua­li­täts­kri­te­rien ent­schei­den kann, wel­chem Den­talla­bor er in wel­chem Behand­lungs­fall den Auf­trag erteilt.
  • Pati­en­ten soll­ten dar­über auf­ge­klärt werden, mit wel­chen Den­talla­bors die Praxis zusam­men­ar­bei­tet und ob inso­weit eine Betei­li­gung besteht.
  • Ent­schie­den abzu­ra­ten ist von ver­deck­ten Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen jeg­li­cher Art, ins­be­son­dere auch über Ehe­gat­ten. Deut­li­cher als mit sol­chen Stroh­mann·· – Kon­stel­la­tio­nen kann man näm­lich nicht machen, dass man zumin­dest meint, etwas ver­ber­gen zu wollen.
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